Rechtsprechung
| VG Mainz, 17.03.2014 - 6 L 123/14 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (4)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Altkleidercontainer im Stadtgebiet
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Altkleidersammelcontainer müssen entfernt werden
- kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)
Altkleidercontainern
- weka.de (Kurzinformation)
Sondernutzungserlaubnis für Altkleidersammelcontainer auch auf Privatgelände erforderlich
Verfahrensgang
- VG Mainz, 12.03.2014 - 6 L 123/14
- VG Mainz, 17.03.2014 - 6 L 123/14
Wird zitiert von ...
- VG Wiesbaden, 09.01.2015 - 7 L 1576/14
Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, …
Selbst wenn die, mit dem Befüllen der Container verbundenen Handlungen - Lektüre einer Gebrauchsanweisung, Öffnen einer Klappe, Einwerfen von Schuhen oder Kleidung - keine Vorgänge darstellen würde, die überwiegend dem Verkehr dienten, sondern der gewerblichen Betätigung des Aufstellers zuzurechnen wären (so OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.07.1999 - 23 B 324/99 - NVwZ-RR 1998, 728 und Beschluss vom 25.09.2013 - 11 B 798/13; VG Mainz, Beschluss vom 12.02.2014 - 6 L 123/14.MZVG = LKRZ 2014, 343; VG des Saarlandes, Beschluss vom 08.07.2013 - 10 L 828/13; VG Neustadt, Beschluss vom 27.02.2013 - 4 L 90/13.NW; VG Düsseldorf, Urteil vom 20.06.2012 - 16 K 1516/11), müsste im Einzelnen von der Antragsgegnerin dargelegt werden, in welcher Distanz die Container von der Straße entfernt standen und ob die Klappe eventuell von den, der Straße abgewandten Seiten zu bedienen war.